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Unterhaus lehnt Austritt ohne Abkommen ab, doch ein unbeabsichtigter ungeregelter Brexit ist weiterhin möglich

Mancher Beobachter nannte den 13. März den wichtigsten Tag der Brexit-Saga seit dem Referendum im Juni 2016. Die Mitglieder des britischen Parlaments lehnten mit ihrer Abstimmung eine Situation ab, in der das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Europäischen Union hinaustaumelt. Aber nur wenige Tage vor dem offiziellen Austrittstermin sind die Optionen für eine saubere Lösung rar geworden. David Zahn erläutert, warum die britische Regierung nun eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen anstreben dürfte und was dies auf längere Sicht bedeuten könnte.

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Die Mitglieder des britischen Parlaments haben gegen einen ungeregelten Brexit gestimmt. Aber ein „unbeabsichtigter ungeregelter“ Brexit ist noch lange nicht vom Tisch.

Wir halten die Chance, dass das Vereinigte Königreich ohne Vertrag über die Beziehungen nach dem Brexit aus der Europäischen Union hinaustaumelt, nach wie vor für sehr real.

Aber auf kurze Sicht erwarten für eine positive Reaktion der Märkte auf die Entscheidung, einen ungeregelten Austritt zu verhindern. Zumindest bis zu den nächsten Entwicklungen.

Nach der Ablehnung des ungeregelten Austritts durch das Parlament wäre der nächste logische Schritt der britischen Regierung aus unserer Sicht der Versuch, das Austrittsdatum 29. März zu verschieben, um Spielraum für weitere Gespräche zu haben.

Die britische Premierministerin Theresa May deutete an, in den kommenden Tagen einen letzten Versuch zu unternehmen, das Parlament von ihrem Austrittsabkommen zu überzeugen. Doch das Unterhaus lehnte dieses Abkommen bereits zwei Mal, u. a. in dieser Woche, mit überwältigender Mehrheit ab.

Unabhängig davon erhält das Unterhaus die Gelegenheit, einen Antrag auf Verlängerung der Verhandlungen zu billigen. Fällt dieser Antrag durch, könnte die unmögliche Situation entstehen, dass das Parlament alle möglichen Optionen abgelehnt hat: ein ausgehandeltes Abkommen, einen ungeregelten Austritt und eine Verlängerung der Gespräche.

Eine Verlängerung der Verhandlungen erfordert überdies die Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten. Zwar rechnen wir damit, dass die EU eine Verlängerung gewährt, doch dürften die Bedingungen hierfür hart sein. Die EU könnte einen höheren finanziellen Beitrag zur „Scheidungsrechnung“ fordern, wenn das Vereinigte Königreich endlich austritt, oder dass es auf einige Rechte verzichtet.

Falls es bis 29. März nicht zu einer Einigung über eine Fristverlängerung kommt, wird das Vereinigte Königreich die EU ungeachtet der Parlamentsabstimmung aus dieser Woche ohne Abkommen verlassen. Anders gesagt: ein „unbeabsichtigter ungeregelter Brexit“.

Doch auch eine Verlängerung der Verhandlungen weist noch lange keinen sichtbaren Weg zu einer Lösung.

Eine Verschiebung des Austrittsdatums um mehr als einige Monate könnte mehr Zeit für ein neues Referendum oder eine Parlamentswahl bringen. Doch diese Ereignisse dürften die Unsicherheit und die Verwerfungen an den Finanzmärkten erhöhen.

Durch die Ablehnung eines ungeregelten Brexit hat das Unterhaus der britischen Regierung das letzte Druckmittel für ein besseres Abkommen mit der EU geraubt. Es ist kaum vorstellbar, dass die EU ein besseres als das aktuelle Abkommen anbietet. Daher dürfte sich die Lage bei Ablauf der Fristverlängerung genau so gestalten wie jetzt.

Falls das Vereinigte Königreich eine Verlängerung erreicht und seine Entschlossenheit, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden, behält, wird das Ergebnis aus unserer Sicht darin bestehen, dass das Vereinigte Königreich in irgendeiner Weise zumindest vorübergehend in der EU bleibt.

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